Unter dem Vorwand des bürgerlichen Sicherheitsgefühls werden in der Schweiz je länger, je mehr Grundrechte abgebaut. Eine herbeiphantasierte islamische “Terrorgefahr” muss dafür herhalten, dass Staatsschutz und ihm verwandte Stellen ihre Kompetenzen ausbauen. Europaweit wird ein massiver Spitzelapparat aus der Taufe gehoben, der die wohlfeile Macht der feinen Herren zementieren soll. 

In der Schweiz ist nun vorerst eine Vorlage gescheitert, die einen grossangelegten Lauschangriff auf Schweizer Bürger vorsah. Neu wollte der Schweizer Staatsschutz ohne konkreten Verdacht gegen eine Person in deren Privatleben schnüffeln dürfen, indem man Wanzen und Videokameras in Wohnungen montiert, den Mail- und Telefonverkehr mitverfolgt und so genannte Trojaner in fremde Computer platziert.

Sozialdemokraten, Grüne sowie Teile der SVP verwarfen den Entwurf für ein revidiertes “Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit” jedoch mit 92 zu 79 Stimmen. FDP und die Fraktion Grünliberale/EVP/CVP weibelten hingegen kräftig für die Vorlage. Wie es sich für Liberale gehört, sprach sich vor allem die FDP dafür aus, die Grundrechte künftig mit den Stiefeln eines allwissenden Staatsschutzes zu treten. 

Obwohl der Versuch, grossangelegte Schnüffeleien à la Stasi in der Schweiz gesetzlich zu legitimieren vorerst Schiffbruch erlitten hat, wird das beileibe nicht der letzte Versuch der Herrschenden gewesen sein, ihre Untergebenen zu kontrollieren, um damit ihre selbstgefällige Tyrannei  zu sichern.